Götz Lautenbach • Rechtsanwalt/Insolvenzverwalter • Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Was bedeutet der Verkauf der Frankfurter Rundschau für deren Mitarbeiter?

Frankfurt am Main, 28. Februar 2013

Nach langem Warten gab es diese Woche endlich wieder eine Nachricht betreffend die Zukunft der Frankfurter Rundschau. Laut Zeitungsmeldungen führen die Frankfurter Societät GmbH und die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Frankfurter Rundschau in einer unabhängigen Verlags- und Redaktionsgesellschaft fort.

Ein Kaufvertrag wurde am 28.02.2013 unterschrieben. Das Kartellamt hat dem Erwerb bereits zugestimmt. Um die Weiterführung der Frankfurter Rundschau sicherzustellen, wurde eine Auffanggesellschaft, die Frankfurter Rundschau GmbH, gegründet. Die Stammredaktion zunächst aus 28 Redakteuren bestehen.

Götz Lautenbach, Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main, nimmt Stellung: „Diese erfreuliche Nachricht bedeutet jedoch auch, dass der Großteil der ca. 450 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren wird. Es ist davon auszugehen, dass bereits viele Beschäftigte in den vergangenen Tagen ihre Kündigungen erhalten haben. Laut Pressemitteilungen wurde für sie eine sogenannte Transfergesellschaft gegründet. Angeblich sollen die Mitarbeiter in dieser Gesellschaft für sechs Monate sozial abgesichert sein und können fortgebildet werden.“

Nach Angaben des Fachanwalts für Insolvenzrecht, Götz Lautenbach, wird eine Transfergesellschaft gegründet, um von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter möglichst schnell in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln.

Die betroffenen Arbeitnehmer, die in einer insolventen Gesellschaft nicht mehr weiterbeschäftigt werden können, werden entweder gekündigt oder unterschreiben bei ihrem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und schließen zeitgleich mit der Transfergesellschaft einen befristeten Arbeitsvertrag. Finanzielle Basis der Transfergesellschaft ist das von der Arbeitsagentur bezahlte Transferkurzarbeitergeld. Transfergesellschaften sind im Rahmen des Transferkurzarbeitergeldes geregelt und werden auch “betriebsorganisatorisch eigenständige Einheiten” (beE) genannt.

Die Höhe des Kurzarbeitergelds entspricht der Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I. Das Kurzarbeitergeld wird nicht auf den sich nach Ablauf des Bezugszeitraumes anschließenden, späteren Arbeitslosengeld I-Anspruch angerechnet. Es kommt nicht zu einer zeitlichen Kürzung dieser Leistung.

Dazu Rechtsanwalt Götz Lautenbach: „Während manche insolvente Unternehmen Transfergesellschaften für ihre Laufzeit nur über die von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Mittel finanzieren, stocken andere die Leistung im Rahmen von Betriebsvereinbarungen bzw. Regelungen im Sozialplan und Interessenausgleich auf. Eine Aufstockung durch den Insolvenzverwalter oder mit Mitteln der Gesellschafter der insolventen Gesellschaft ist aus Sicht der Arbeitnehmer auch deshalb wichtig, weil das spätere Arbeitslosengeld I auf Basis des Einkommens in den zwölf Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit berechnet wird.“

Diese Absicherung der ausscheidenden Mitarbeiter, die hoffentlich in dieser Zeit neu vermittelt bzw. fortgebildet werden können, ist auch für die anderen Verfahrensbeteiligten vorteilhaft. Der Insolvenzverwalter der Frankfurter Rundschau hat nur die noch offenstehenden Gehalts- und Lohnansprüche bis zum Tag des Ausscheidens der Mitarbeiter zu zahlen. Zudem werden sich die in die Transfergesellschaften wechselnden Mitarbeiter nicht mit Kündigungsschutz- und Abfindungszahlungsklagen an die alte und insbesondere die Auffanggesellschaft richten, was die Neugründung der Frankfurter Rundschau GmbH sicherlich erleichtert haben dürfte.

Über das Unternehmen:

Götz Lautenbach ist Fachanwalt für Insolvenzrecht.



Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Johann-Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt am Main.



Götz Lautenbach ist seit 1992 als Rechtsanwalt zugelassen und kann auf eine 21jährige Berufserfahrung zurückgreifen. Das Tätigkeitsgebiet umfasst Insolvenzrecht, Sanierungsberatung und Restrukturierung.

Die Kanzlei korrespondiert in Deutsch und Englisch.



Götz Lautenbach ist unteren anderem Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenz und Sanierung im Deutschen Anwaltverein.



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Welche Folgen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Frankfurter Rundschau für die Mitarbeiter?

Frankfurt am Main, 27. Dezember 2012

Ein Teil der Beschäftigten der Frankfurter Rundschau (FR) demonstrierten am 17.12.2012 in Köln vor dem Verlagsgebäude der Mediengruppe M. DuMont Schauberg. Sie forderten von dem Gesellschafter der sich in einem Insolvenzantragsverfahren befindlichen Frankfurter Rundschau soziale Verantwortung und einen Sozialplan, sofern Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau ihren Arbeitsplatz verlieren sollten.

Derweil kämpft der vorläufige Insolvenzverwalter um das Überleben der traditionsreichen Frankfurter Tageszeitung. Eine Insolvenzeröffnung ist für den 01.02.2013 vorgesehen, da am 31.01.2013 der drei monatige Insolvenzgeldzeitraum ausläuft und die Mitarbeiter ab diesem Zeitpunkt nicht mehr über die bei der Bundesagentur für Arbeit aus im Wege der Umlage durch die deutschen Wirtschaft angesammelten Mitteln finanziert werden können.

„Da der vorläufige Insolvenzverwalter trotz eingesparter Gehaltzahlungen für den Zeitraum November 2012 bis Ende Januar 2013 vor einiger Zeit angedeutet hat, dass der Gesellschaft schon bis Jahresende das Geld ausgehen könnte, steht zu befürchten“, so Rechtsanwalt Götz Lautenbach, „dass die wirtschaftliche Lage der Frankfurter Rundschau dramatischer ist, als bisher angenommen. Fast 500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, daher ist es verständlich, dass die Mitarbeiter versuchen, den Druck auf die Gesellschafter zu erhöhen“.

Götz Lautenbach, Insolvenzverwalter aus Frankfurt am Main, nimmt Stellung: „Im einem Insolvenzverfahren ist der Anspruch eines Mitarbeiters auf Zahlung einer Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem insolventen Unternehmen und dem Arbeitnehmer beruht, grundsätzlich nur eine Insolvenzforderung, auch wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung entsteht. Somit sind Abfindungsansprüche von entlassenen Mitarbeitern nicht Masseverbindlichkeiten, die ein Insolvenzverwalter vorweg aus der Insolvenzmasse bedienen hat“.

„Es ist nicht ausreichend, dass die Verbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssen. Abfindungen stellen regelmäßig kein Entgelt für nach Insolvenzeröffnung erbrachte Tätigkeiten dar, sondern dienen als Kompensation der durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Nachteile für den Arbeitnehmer“ so Götz Lautenbach.

Anders verhält es sich jedoch, wenn die Abfindung auf einer Rechtshandlung des Insolvenzverwalters beruht. Dies gilt insbesondere für eine Abfindung, die zur Beilegung eines Kündigungsschutzverfahrens in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht vereinbart wurde. Der Insolvenzverwalter geht dann mit der von ihm zugesagten Abfindungszahlung eine neue Verbindlichkeit ein, auch wenn die Kündigung noch von der insolventen Gesellschaft ausgesprochen wurde. Wird das Arbeitsverhältnis noch vor Verfahrenseröffnung gekündigt und wird eine Abfindungszahlung durch Urteil zugesprochen, so stellt diese Forderung des Arbeitnehmers dagegen lediglich eine Insolvenzforderung dar.

Insolvenzverwalter Götz Lautenbach informiert, „dass für die Qualifikation der Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, der die wirtschaftlichen Nachteile von ausscheidenden Arbeitnehmern mildern soll, der Zeitpunkt der Aufstellung maßgebend ist. Sozialplanansprüche sind daher Masseverbindlichkeiten, wenn der Sozialplan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt und vom Insolvenzverwalter unterzeichnet wird“.

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Der Insolvenzantrag bedeutet nicht notwendiger Weise das Ende der Frankfurter Rundschau

Frankfurt am Main, 06. Dezember 2012

Der vom Insolvenzgericht eingesetzte Insolvenzverwalter hat die Aufgabe zu prüfen, ob einer der drei Eröffnungsgründe vorliegt, ob das vorhandene Vermögen zur Deckung der voraussichtlichen Kosten des vorläufigen und späteren Insolvenzverfahrens ausreicht (Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters) und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen. Da der Gesetzgeber zudem den Mitarbeitern für einen Zeitraum von 3 Monaten Insolvenzgeld gewährt, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von ihm auf den 1. Februar 2013 prognostiziert, sofern das Insolvenzgericht aufgrund seiner gutachterlichen Stellungnahme die Voraussetzungen für eine Verfahrenseröffnung bejaht.

Götz Lautenbach, Fachanwalt für Insolvenzrecht, informiert: „In diesem Zeitraum wird der vorläufige Insolvenzverwalter zum einen zur Vorbereitung seines Gutachtens die Vermögenswerte der Gesellschaft vollständig aufnehmen und bewerten, sowie umfängliche Feststellungen zum Verbindlichkeitenstand treffen. Parallel hierzu wird er zum anderen einen Liquiditäts- und Businessplan erstellen, um beurteilen zu können, welche freien Geldmittel (vorhandene Guthaben auf den Geschäftskonten, erwartete Zahlungseingänge von Kunden, Ausgaben für die Kosten der Betriebsfortführung) stichtagsbezogen im Unternehmen vorhanden sind“.

Diese Informationen sind von besonderer Bedeutung, denn der vorläufige Insolvenzverwalter muss sich davon überzeugen, dass der Geschäftsbetrieb auch nach Verfahrenseröffnung fortgeführt werden kann, und hierbei einplanen, welche Betriebsergebnisse zukünftig erzielt werden, damit er einschätzen kann, wie lange der voraussichtlich defizitäre Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten werden kann, bis die Sanierungsmaßnahmen greifen und ein Investor gefunden wird, der bereit ist, frisches Geld zur Verfügung zu stellen.

„Um dies zu erreichen“, so Götz Lautenbach, „muss er das Tagesgeschäft kontrollieren und nicht nur mit der Geschäftsleitung, sondern insbesondere auch mit den Mitarbeitern, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten“.

Es verlangt vielfältiger Fähigkeiten, um in diesem relativ kurzen Zeitraum nicht nur einen vollständigen Überblick über die Finanz- und Wirtschaftslage des Unternehmens zu erhalten, sich in die operativen Abläufe kurzfristig einzuarbeiten und einzubringen, das Vertrauen der zahlenden Kundschaft zurück zu gewinnen oder zu stärken, und die enttäuschte und sich um ihre berufliche Zukunft und die Pressevielfalt Sorge machende Belegschaft zu motivieren, wobei angesichts der Leidensfähigkeit der Redaktion der Frankfurter Rundschau in der Vergangenheit in diesem Insolvenzverfahren sicherlich nicht daran zu zweifeln ist, dass der Insolvenzantrag neue Kräfte freisetzen wird.

Ein Insolvenzantrag bedeutet nicht notwendiger Weise das Ende eines Unternehmens

Vielmehr bietet die Insolvenzordnung vielfältige Sanierungsmöglichkeiten, die es nun auszuschöpfen gilt, um der Frankfurter Rundschau den erhofften Neuanfang zu ermöglichen. Auf der Basis einer in diesem Ausmaß nicht erwarteten Solidarität der Kunden und in der Öffentlichkeit geht es nun darum, die Restrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen, die das deutsche Insolvenzrecht bietet.

Dass es ein schmerzlicher Prozess werden wird, steht zu erwarten. Doch in Anbetracht der durch das Einsparen von 3 Monaten Gehaltszahlungen durch die Gewährung von Insolvenzgeld vorhandenen Liquidität auf den Konten im Zeitpunkt der voraussichtlichen Insolvenzeröffnung, der möglichen Bereitschaft der Belegschaft zu Zugeständnissen sowie der Gelegenheit, sich in einem Insolvenzverfahren von laufenden sonstigen Verträgen zu lösen bzw. diese der finanziellen Situation anzupassen, besteht Anlass für vorsichtigen Optimismus, dass die Frankfurter Rundschau gerettet werden kann. Zu wünschen ist es ihr.

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Wie geht es weiter mit der Frankfurter Rundschau?

Frankfurt am Main, 28. November 2012

Am 13.11.2012 hat die Geschäftsleitung der Frankfurter Rundschau Insolvenzantrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main gestellt, nur wenige Tage bevor die Eigentümer der Financial Times Deutschland deren Einstellung im Dezember angekündigt haben.

Wie läuft das weitere Verfahren in den nächsten Monaten ab?

Dazu Götz Lautenbach, Fachanwalt für Insolvenzrecht: „Nach Mitteilung des vom Insolvenzgericht eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalters sei die Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, zu der neben einer Druckerei auch die Frankfurter Rundschau gehört, nicht überschuldet. Der Antrag sei vielmehr wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt worden“.

Verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen sind die Organe einer juristischen Person nur in den Fällen der Überschuldung (d.h. die Vermögenswerte der Gesellschaft übersteigen deren Verbindlichkeiten und eine Fortführungsprognose fällt negativ aus) oder der Zahlungsunfähigkeit (d.h. die Gesellschaft ist nicht in der Lage, ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen).

Im Falle einer lediglich „drohenden“ Zahlungsunfähigkeit, d.h. wenn die Gesellschaft voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, besteht dagegen keine Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages. Vielmehr hat es der Gesetzgeber der Insolvenzordnung als wünschenswert angesehen, dass insolvente Schuldner möglichst früh in ein Insolvenzverfahren gelangen. Von einer frühzeitigen Verfahrenseröffnung erhoffte er sich eine wesentliche Verbesserung der Sanierungschancen. Den Organen bzw. den Gesellschaftern des schuldnerischen Unternehmens wurden daher ökonomische Anreize für eine frühzeitige Nutzung des Sanierungsinstrumentariums „Insolvenzverfahren“ geboten.

Seit Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung im Jahr 1999 besteht daher die Möglichkeit, frühzeitig eingeleitete Sanierungsbemühungen auch in einem Insolvenzverfahren fortzuführen, die nicht durch einen Drittantrag oder eine gesetzliche Antragspflicht gestört werden sollen. Dadurch sollen den Interessen des in die wirtschaftliche Schieflage geratenen, aber sanierungsfähigen Unternehmens ebenso wie denjenigen seiner Mitarbeiter besser zur Geltung verholfen werden und soll hierdurch ein Korrektiv zum ansonsten ausschließlich den Gläubigerinteressen verpflichteten deutschen Insolvenzverfahren geschaffen werden.

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Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?

Frankfurt am Main, 18. Juli 2012

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet, bei dem die Straftatbestände Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott im Vordergrund stehen. Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet.

Neben dem Insolvenzverfahren, in dessen Verlauf der Insolvenzverwalter zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die Familie Schlecker aufgrund möglicher Weise anfechtbarer Rechtsgeschäfte/Vermögensübertragungen zu prüfen und durchzusetzen hat, sieht sich der Firmengründer nunmehr auch einem weiteren, in seinen Konsequenzen ggfs. weitreichenden Verfahren ausgesetzt. Stellen sich die Gerüchte, wonach der Insolvenzantrag nicht sorgfältig vorbereitet und erst sehr spät in der Krisensituation gestellt worden sein soll, als wahr heraus, so besteht eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass im Vorfeld der Insolvenz nicht nur insolvenzrechtliche, sondern auch strafrechtlicher Vorschriften nicht beachtet wurden.

Dazu Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: „Die strafrechtlichen Ermittlungen erleichtern die Arbeit des Insolvenzverwalters bei der Suche nach unrechtmäßigen Vermögensverschiebungen erheblich, da er nunmehr nicht auf die zivilrechtlich Ermittlungsmethoden (Durchsicht der Geschäftsunterlagen und Kontobewegungen, Informationen von Mitarbeitern) beschränkt ist, sondern – allerdings in der Regel erst nach Abschluss der Ermittlungen – auf die von den Strafverfolgern gewonnen Erkenntnisse (insbesondere aus bei Dritten beschlagnahmten Unterlagen; Ermittlung z.B. von im Ausland vorhandenen Vermögenswerten) zurückgreifen kann, um ggfs. bestehende Ansprüche im Interesse der geschädigten Gläubiger durchzusetzen und hierdurch die Insolvenzmasse zu mehren“.

Zwar kann Anton Schlecker als Einzelperson in der von ihm gewählten Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns (e.K.) nicht wegen einer Insolvenzverschleppung belangt werden. Jedoch besteht für die ebenfalls von der Insolvenz betroffenen Beteiligungsgesellschaften Ihr Platz GmbH & Co. KG und die Schlecker XL GmbH eine eigenständige Antragsverpflichtung der Geschäftsleitung bei Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne Fortführungsaussichten.

Nach dem Zusammenbruch des Schlecker-Imperiums wurden zudem wiederholt Vorwürfe laut, vor Anmeldung der Insolvenz seien Vermögenswerte auf Schleckers Ehefrau oder seine Kinder überschrieben worden. So soll die Logistikgesellschaft LDG Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft mbH noch hohe Gewinne ausgewiesen haben, als die Unternehmenskette schon Verluste schrieb. Deshalb wird laut den Medien der Verdacht geäußert, dass die Familie dem Drogerieunternehmen Geld entzogen und in eine vor dem Zugriff der Gläubiger sichere Gesellschaft verlagert haben könnte. Sollten im Vorfeld der Insolvenz bei drohender bzw. eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Vermögenswerte verheimlicht oder beiseiteschafft worden sein, könnte der Straftatbestand des Bankrotts verwirklicht sein. Dem gleichgestellt ist der Fall, falls Anton Schlecker die Bücher einer Firma nicht oder nicht ausreichend geführt oder aufbewahrt hat.

Im Raum steht zudem ein möglicher Betrugsvorwurf zu Lasten der Gläubiger, die sich – über die tatsächliche Vermögenslage der jeweiligen Unternehmen getäuscht – noch bereit erklärt hatten, Warenlieferungen oder Dienstleistungen für Schlecker zu erbringen, auf deren Bezahlung sie nun im Ergebnis nicht mehr hoffen können. Auch werden die Ermittlungsbehörden prüfen, ob eine Untreue begangen wurde. Diese kann vorliegen, sollte die Geschäftsleitung der Tochtergesellschaften Firmenvermögen unter Wert verkauft haben, so dass nicht der marktgerechte Gegenwert erzielt worden ist. In diesem Fall wäre die anvertraute Macht missbraucht und die Pflicht zur Betreuung des Gesellschaftsvermögens verletzt.

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Wie erhalten die Gläubiger von Schlecker Zugriff auf vor der Insolvenz übertragenes Vermögen?

Frankfurt am Main, 3. Juli 2012

Gemäß Medienberichten soll Anton Schlecker, der als eingetragener Kaufmann für die Verbindlichkeiten von Schlecker mit dem Firmen- und auch seinem Privatvermögen haftet, 5 Monate vor der Insolvenz seiner Drogeriekette ein Firmengrundstück an seinen Sohn schenkungsweise übertragen haben. Zudem soll er im Jahr 2009 das Familien-Anwesen seiner Ehefrau geschenkt, und im Jahr 2008 ein Firmengrundstück seiner Tochter – ebenfalls im Rahmen einer Schenkung – übertragen haben. Der Insolvenzverwalter von Schlecker hat bereits mitgeteilt, „dass sämtliche Übertragungen, vor allem die der letzten vier Jahre, sehr genau überprüft werden”.

Zum Schutz der Gläubiger räumt die Insolvenzordnung in dem Paragraf 129 ff. einem Insolvenzverwalter die Möglichkeit ein, Rechtsgeschäfte, die die Gläubiger benachteiligen, unter bestimmten Voraussetzungen anzufechten, und bietet hierdurch einen Haftungsdurchgriff auf fremdes Vermögen. Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass der Gläubiger den erlangten Vermögenswert an die Insolvenzmasse herauszugeben oder einen adäquaten Wertersatz hierfür zu leisten hat.

Sofern sich bestätigen sollten, dass ein Grundstück schenkungsweise innerhalb von 4 Jahre vor Antragstellung veräußert wurde, ist diese Schenkung ohne weiteres anfechtbar (Paragraf 134 InsO), da es sich auch in der Familie Schlecker sicher nicht um gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke handelte. Unerheblich sind die Absichten des Schenkers sowie seine Vermögenslage zum Zeitpunkt der Zuwendung. Bei Grundstücksgeschäften ist der Zeitpunkt des anzufechtenden Rechtsgeschäftes der Tag, an dem die Eintragungsanträge beim Grundbuchamt eingehen.

Anton Schlecker soll sich ein lebenslängliches Nutzungsrecht an der seiner Frau übertragenen Villa einräumen haben lassen. Aber auch derartige Rechtsgeschäfte, wie z.B. eine Schenkung unter Auflage oder eine gemischte Schenkung, die aus einem unentgeltlichen und einem entgeltlichen Bestandteil besteht, unterliegen der Anfechtung nach Paragraf 134 der Insolvenzordnung, wenn der Zweck des Geschäfts hauptsächlich in der unentgeltlichen Übertragung eines Gegenstandes besteht. Bei nicht teilbaren Gegenständen richtet sich der Rückgewähranspruch auf den Gegenstand selbst bzw. wird dem durch die Schenkung bevorzugten Gläubiger das Recht eingeräumt, durch Zahlung des Differenzbetrages zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Leistung den Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters abzuwenden.

Außerhalb der Schenkungsanfechtung ermöglicht die Insolvenzordnung die Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb eines Dreimonatszeitraumes vor Antragstellung unter detailliert geregelten Voraussetzungen, insbesondere bei Kenntnis des bevorzugten Gläubigers von der Insolvenzreife des Schuldners. Bei nahestehenden Personen, insbesondere Familienangehörigen, wird diese Kenntnis – widerlegbar – vermutet. Entgeltliche Verträge mit Familienangehörigen können gemäß Paragraf 133 Abs. 2 der Insolvenzordnung angefochten werden, wenn der Vertrag nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem Angehörigen zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, bekannt war. Handelte ein Schuldner in dem Vorsatz, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen, und war dies dem Gläubiger bekannt, so ist eine Anfechtung sogar rückwirkend für einen Zeitraum von 10 Jahren möglich.

Dem Insolvenzverwalter von Schlecker bieten sich daher nach eingehender Durchsicht der in den vergangenen Monaten und Jahren zwischen Anton Schlecker und seiner Familie durchgeführten Vermögenstransaktionen vielfältige Möglichkeiten, auffällige Rechtsgeschäfte anzufechten, sofern die diesen zugrundeliegenden Vermögenswerte noch werthaltig und nicht mit bereits im Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Rechten Dritter wertausschöpfend belastet sind.

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Muss eine Zerschlagung von Schlecker vermieden werden?

Frankfurt am Main, 1. Juni 2012

Eine Rettung der insolventen Drogeriekette Schlecker scheint immer unwahrscheinlicher. Abschlussreife Investorenangebote liegen laut Insidern nicht vor. Es stellt sich daher die Frage, in wieweit der Insolvenzverwalter gehalten ist, weitere Investorengespräche zu führen und laufende wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen, bevor er eine Zerschlagung des Unternehmens einleitet, die in der Regel mit einer Betriebsschließung und Entlassung des wesentlichen Teils der Mitarbeiter einher geht.

Der Gesetzgeber hat in Paragraph 1 der deutschen Insolvenzordnung 1999 die wesentlichen Verfahrensziele eines Insolvenzverfahrens normiert. Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Der Schuldner muss somit die Verfügungsgewalt über sein Vermögen an den Insolvenzverwalter abtreten und kann keine privatautonomen Entscheidungen wirtschaftlicher Art mehr treffen. Die Gläubiger eines Schuldners werden im Gegenzug auf eine im Grunde gleichmäßige Befriedigung verwiesen, ohne dass ein schneller Zugriff auf Vermögenswerte möglich wäre.

Das 1999 in Kraft getretene neue Gesetz sieht keinen Zerschlagungsautomatismus vor, sondern strebt eine wirtschaftlich sinnvolle Vermögensverwertung an, die nach Möglichkeit die wirtschaftliche Existenz des Schuldners erhalten soll. Das Gesetz stellt mit der Insolvenzordnung einen Rechtsrahmen zur Verfügung, der es einem Schuldner ermöglichen soll, der eingetretenen Krise zu begegnen oder aber aus dem unternehmerischen Wettbewerb auszuscheiden. Alle Arten der Masseverwertung (Insolvenzplan, Gesamtveräußerung, Einzelverkauf, Zerschlagung) werden sowohl dem Schuldner, als auch seinen Gläubigern gleichrangig zur Verfügung gestellt.

Dazu der Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: “Trotz dieses Zieles ist die Sanierung somit kein vorrangiges Verfahrensziel. An die Stelle der bis 1999 unter der Konkursordnung von vielen Konkursverwaltern vorgenommenen vorrangigen Wertezerschlagung ist nunmehr die Maximierung des haftenden Schuldnervermögens getreten. Aufgabe eines Insolvenzverwalters ist es daher, die Befriedigungschancen für die Gesamtheit der Gläubiger zu optimieren”.

Dies ist laut dem Willen des Gesetzgebers dadurch umzusetzen, dass “die in dem insolventen Unternehmen gebundenen Ressourcen der wirtschaftlich produktivsten Verwendung zuzuführen sind”. Für den Insolvenzverwalter von Schlecker ist die Regelung in Paragraph 1 der Insolvenzordnung somit Rechtfertigung, als er im Rahmen der Verfahrensabwicklung der öffentlichen Erwartung an einem Erhalt der Arbeitsplätze der Belegschaft nicht verpflichtet ist.

Die Fortführung eines laufend Verluste erwirtschaftenden Unternehmens ist daher im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn es die Befriedigungsmöglichkeiten der Gläubiger verbessert, indem durch einen Gesamtverkauf statt der Liquidationswerte bei einer Zerschlagung die Fortführungswerte unter Einschluss der Auflösung stiller Reserven realisiert werden können.

Kurz gesagt: Wenn ein Verkauf des gesamten Unternehmens im Ergebnis einen höheren Kaufpreis erwarten lässt als die Verwertung der einzelnen vorhandenen Gegenstände, Rechte und Beteiligungen an anderen Gesellschaften (insbesondere im Ausland).

So bitter dies für die Mitarbeiter von Schlecker auch sein kann: Das gerichtliche Insolvenzverfahren dient nicht dazu, dass Arbeitsplatzinteresse der Arbeitnehmer gegenüber den Befriedigungs- und Rentabilitätsgesichtspunkten der Gläubiger durchzusetzen.

Eindeutig in Paragraph 1 der Insolvenzordnung geregelt ist Aufgabe des Insolvenzverwalters die optimale Befriedigung der Gläubiger.

Über das Unternehmen:

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Die Kanzlei korrespondiert in Deutsch und Englisch.



Götz Lautenbach ist unteren anderem Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenz und Sanierung im Deutschen Anwaltverein und im Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.



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Scheitert die Schlecker-Sanierung an den Kündigungsschutzklagen?

Frankfurt am Main, 23. Mai 2012

Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach steht nunmehr fest, dass annähernd 40 % der gekündigten Schlecker-Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage bei den Arbeitsgerichten eingereicht haben. Dadurch stellt sich in der Öffentlichkeit verstärkt die Frage, ob diese Entwicklung die angestrebte Sanierung des Unternehmens verhindern kann.

Unbestritten ist, dass sich die Aussichten des Insolvenzverwalters, die operative Einheit des Schlecker-Imperiums zu veräußern, durch die anhängigen Prozesse nicht verbessert haben. Sowohl strategische-, als auch Finanzinvestoren werden im Hinblick auf die Vorschrift des § 613 a BGB, wonach im Kern alle Arbeitsverhältnisse einer organisatorischen Betriebseinheit auf einen Betriebserwerber unverändert übergehen, das finanzielle Risikopotential tausender potentieller Mitarbeitergehälter deutlich preismindernd in den geführten Kaufverhandlungen einsetzen.

Da beruhigen die Beteuerungen der Insolvenzverwaltung sowie der Gewerkschaften und des Betriebsrates wenig, dass die Kündigungsklagen vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg hätten, da alle vom Gesetz und Rechtsprechung vorgegeben Kriterien bei der durchgeführten Sozialauswahl berücksichtigt worden wären.

Dass ein Verkauf an den Forderungen der gekündigten Mitarbeiter scheitert, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Zu groß sind die Chancen, die sich einem Investor bieten, das in einem Insolvenzverfahren beginnend umstrukturierte und von vielem finanzwirksamen Ballast (unrentable Mietverträge und sonstige laufende Vertragsverhältnisse können gekündigt werden, Forderungen der Gläubiger sind nur quotal – evtl. im einstelligen Prozentbereich – zu befriedigen) befreite Unternehmen günstig zu erwerben, mit neuer Finanzkraft auszustatten und dann den geänderten Marktgegebenheiten und Wettbewerbsbedingungen anzupassen.

Dazu der Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: „Zwischen Erwerber eines insolventen Unternehmens und einer Insolvenzverwaltung üblich sind flexible vertragliche Gestaltungen, die das finanzielle Risiko entlassenen Personals zwischen den Parteien aufteilen und Aufrechnungsmöglichkeiten gegenüber den bestehenden Kaufpreisansprüchen einräumen. Erst dann kann versucht werden, mit dem der Masse zufließenden bzw. vom Erwerber zurückgestellten Kapital mit den ausgeschiedenen Mitarbeitern eine Abfindungsregelung zu treffen, meist in Verbindung mit Solidaritätsbeiträgen der verbliebenen Mitarbeiter, die bestehende Ansprüche (z.B. Sonderzahlungen) stunden und so mithelfen, die liquiden Mittel zur Finanzierung der jeweiligen Vergleichsvereinbarungen beizusteuern“.

Sofern sich Schlecker nicht gänzlich durch fehlenden Weitblick und eine falsche Strategie am Markt festgefahren hat, und ein neues Geschäftskonzept zumindest mittelfristig eingeführt werden kann, erscheint es möglich, dass es einem finanzkräftigen Erwerber gelingt, die Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen und ein durch ein Insolvenzverfahren und seine vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten entschlacktes Unternehmen aus der Krise zu führen.

Die Abfindungszahlungen an ehemalige Mitarbeiter werden dieser Erwerber sowie die Gläubiger des Unternehmens dann auch aufzubringen bereit sein.

Über das Unternehmen:

Götz Lautenbach ist Fachanwalt für Insolvenzrecht.



Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Johann-Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt am Main.



Seit 1992 ist Götz Lautenbach als Rechtsanwalt zugelassen und kann auf eine 20jährige Berufserfahrung zurückgreifen. Das Tätigkeitsgebiet umfasst Insolvenzrecht, Sanierungsberatung und Restrukturierung.

Die Kanzlei korrespondiert in Deutsch und Englisch.



Götz Lautenbach ist unteren anderem Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenz und Sanierung im Deutschen Anwaltverein und im Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.



Kontakt:
Götz Lautenbach

Fachanwalt für Insolvenzrecht

Zeilweg 44

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Die Gründe für das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft sind willkürlich

Frankfurt am Main, 23. April 2012

Nach Angaben des Frankfurter Insolvenzverwalters Götz Lautenbach ist das politische Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft willkürlich, auch wenn der Staat an sich nicht in den freien Markt einmischen sollte.

Eine solche Lösung wäre auch gegenüber den Entlassenen anderer Unternehmen nicht ungerecht. Arbeitsmarktpolitisch ist zwar umstritten, ob Auffanggesellschaften die Beschäftigten tatsächlich besser als die Bundesagentur für Arbeit in einen neuen Job vermitteln. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Angaben der Bundesagentur bundesweit 125.000 offene Stellen für Verkäuferinnen auf dem Markt verfügbar sein sollen.

Zudem ist es zutreffend, dass weder Steuergelder noch die Beiträge der Arbeitslosenversicherung verwendet werden sollten, Investoren Geschäfte schmackhaft zu machen.

Dazu der Insolvenz-Experte Götz Lautenbach: „Auf der anderen Seite ist jedoch zu bedenken, dass durch die Errichtung von Transfergesellschaften Sanierungen von Unternehmen vielfach überhaupt erst möglich gemacht werden. Die Erfahrung in vielen Insolvenzverfahren zeigt, dass Investoren vor einem Kauf einer operativen Einheit zurückschrecken, die mit potentiellen Kündigungsschutz- und Abfindungsklagen belastet ist. Dadurch sind die Arbeitsplätze auch derjenigen Mitarbeiter gefährdet, die an sich in einem überlebensfähigen Unternehmen weiter beschäftigt werden könnten“.

Abschließend verbleibt noch die Frage, inwieweit sich der Staat willkürlich in die freie Marktwirtschaft einmischen sollte.

Götz Lautenbach: „Maßgeblich ist, dass das Transferkurzarbeitergeld unabhängig von der Betriebsgröße gezahlt wird. Daher wird in vielen Insolvenzverfahren mittelständischer Unternehmen auf diese Finanzierung zurückgegriffen. Auch das Insolvenzgeld stellt bereits eine entsprechende Subventionierung von Unternehmen in Rahmen eines Insolvenzverfahrens dar, wobei auch hier letztlich nur diejenigen Geldbeträge zur Verfügung gestellt werden, die der Staat ohnehin aufzubringen hätte, wenn für arbeitslose Mitarbeiter Gehalts- bzw. Sozialleistungen überwiesen werden müssten“.

Die Errichtung einer Transfergesellschaft hätte daher ein Signal gesetzt, das nicht als unangemessene staatliche Einmischung in den freien Markt missverstanden, sondern als Zeichen einer modernen und flexiblen Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik angesehen worden wäre.

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Scheitert die Schlecker-Sanierung an dem Nichtzustandekommen einer Transfergesellschaft?

Frankfurt am Main, 2. April 2012

Die Wogen in Politik und der öffentlichen Diskussion schlagen in Bezug auf das Schlecker-Verfahren hoch. Grund hierfür ist die gescheiterte Absicherung der Finanzierung einer Transfergesellschaft für zu entlassende ca. 11.000 Mitarbeiter durch Bürgschaften der öffentlichen Hand.

Was bedeutet das Scheitern der Transfergesellschaft für die Sanierung des Schlecker-Imperiums auf der einen und für die betroffenen Mitarbeiter auf der anderen Seite?

Eine Transfergesellschaft wird gegründet, um einen konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter möglichst schnell in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Der Arbeitnehmer unterschreibt zu diesem Zweck bei seinem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag und schließt zeitgleich mit der Transfergesellschaft einen befristeten Arbeitsvertrag. Finanzielle Basis ist das von der Arbeitsagentur bezahlte Transferkurzarbeitergeld, das gegebenenfalls von dem insolventen Unternehmen aufgestockt wird.

Üblicherweise bleiben die Mitarbeiter höchstens ein Jahr in der Transfergesellschaft, denn das zugrunde liegende Kurzarbeitergeld wird von der Arbeitsagentur maximal ein Jahr lang bezahlt.

Dazu der Insolvenz-Experte Götz Lautenbach: „Der Insolvenzverwalter von Schlecker hatte daher ein großes Interesse daran, dass die Auffanglösung klappt. Eine Transfergesellschaft macht das insolvente Unternehmen attraktiver für Investoren. Wären die Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft gewechselt unter Abschluss eines Aufhebungsvertrages, dann wären sie nicht mehr in der Lage, gegen die mittlerweile ausgesprochenen Kündigungen massenhaft Kündigungsschutz- und Abfindungszahlungsklagen zu erheben. Das juristische und finanzielle Risiko dieser Klagen dürfte potenzielle Kaufinteressenten der Drogeriekette abschrecken“.

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